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Zusammenfassung
einer Diskussion zwischen israelischen, palästinensischen und
französischen Intellektuellen
(Ausgestrahlt am 9. Dezember vom Radiosender France Culture)
Seit
mehreren Monaten wütet ein blutiger Konflikt im Heiligen Land.
Welche sind die Gründe für die Aussetzung des Friedensprozesses?
Welche Lösungsmöglichkeiten für einen dauerhaften Frieden
im Nahen Osten gibt es? Dieses Treffen zwischen israelischen, palästinensischen
und französischen Intellektuellen hatte sich zum Ziel gesetzt,
die verschiedenen Positionen zu erörtern und den schwierigen Dialog
neu zu beleben, jenseits der politischen Verhandlungsdynamik und -rhetorik.
Die drei Diskussionsrunden mit unterschiedlichen Gästen waren sehr
lebhaft, doch meistens sachlich. Wir haben ein Teil davon zusammengefasst
und übersetzt.
1.
Die schwere Last der Vergangenheit
mit
Zeev Sternell, Elias Sanbar, Danièle Sallenave und Alain Finkelkraut.
Die
Osloer Verträge wurden 1993 und 1994 von allen Seiten mit Enthusiasmus
begrüßt. Der palästinensische Historiker Elias Sambar
und sein israelischer Kollege Zeev Sternell sprechen von einem geschichtsträchtigen
Moment und heben besonders die erstmalige gegenseitige Anerkennung der
beiden Völker hervor. Für den Israeli sind die Kompromisse,
die seine Landsleute gemacht hätte ein großer Schritt nach
vorne. Die Idee einer palästinensischen Autonomie habe sich in
Israel endlich einen Weg gebahnt und die "Alles oder Nichts"-Mentalität
wurde auf beiden Seiten überwunden. Ausschnitt.
Sternell erörtert jedoch auch das weiterhin bestehende Problem
der jüdischen Siedlungen, die seit den 70er Jahren stark ausgedehnt
wurden, was heute als historische Tatsache hingenommen werden muss.
Elias Sambar antwortet, dass es für die Palästinenser schwierig
sei zu erkennen, wo die territorialen Forderungen der Israelis enden.
Sie sollten klar und mutig Stellung beziehen. Die Palästinenser
hätten sich schließlich mit nur 20 % ihres ursprünglichen
Gebietes zufriedengegeben.
Auf die aktuellen Ereignisse eingehend bezeichnet Sternell die Gewalt
auf der palästinensischen Seite als Unabhängigkeitskrieg,
als Befreiungskampf vor der eigenen Staatsgründung. Er kritisiert
die palästinensischen Schulbücher, die immer noch Israel als
"einen Unfall, der verschwinden muss" bezeichnen. Angesichts
der Gewalt gegen die Palästinenser kritisiert die Schriftstellerin
Danièle Sallenave das Schweigen der französischen Intellektuellen,
die Angst hätten, als Antisemiten abgestempelt zu werden. Zeev
Sternell sieht das anders: Die Haltung der französischen Presse
sei nicht verantwortlich, wenn sie die Intifada als unschuldige Revolte
von steinwerfenden Kindern betrachtet.
2.
Eine Bilanz der Osloer Verträge
mit Leila Chahid, Jacques Revah, Alain Dieckhoff, Eric Rouleau
Auch
für Vertreterin der Palästinensern Autonomiebehörde in
Frankreich Leila Chahid bedeutet Oslo ein radikaler Wendepunkt. Die
Palästinenser hätten auf ¾ des historischen Palästina
verzichten müssen, aber die gegenseitige Anerkennung sei von unschätzbarem
Wert. Doch das reiche nicht, meint Chahid. Die zweite Intifada ist der
Willensausdruck eines gesamten Volkes und Ergebnis des Stillstandes
im Friedensprozess. Das was in Oslo vereinbart wurde, sei nicht umgesetzt
worden und die Zerstückelung der palästinensisch verwalteten
Gebiete machten ein geregeltes soziales, wirtschaftliches und kulturelles
Leben unmöglich. In ihren Augen müssen fünf Punkte am
Verhandlungstisch diskutiert werden: das Flüchtlingsproblem, die
Wasserversorgung, die jüdischen Siedlungen, die Grenzen zwischen
dem palästinensischen Staat und Israel und schließlich die
Jerusalemfrage. Jacques Revah von der israelischen Botschaft in Paris
kritisiert diese, seiner Meinung nach, vereinfachende Analyse. Die Israelis
hätten ihrerseits auf 90 % dessen verzichtet, was sie sich ursprünglich
erträumt hätten. Für den Politologen Alain Dieckhoff
wurden die Vereinbarungen von Oslo nicht respektiert, denn die basierten
nicht auf einer "Logik der Gegenseitigkeit". Die palästinensischen
Gebiete seien immer kleiner geworden und das verzerrt das Bild des Friedensprozesses
auf beiden Seiten. Für die Israelis entwickelte sich die Lage positiv,
während für die Palästinenser dieser neuer Frieden ein
chaotischer Zustand war. Die negativen Auswirkungen würden überwiegen.
Ausschnitt
Leila Chahid erörtert erneut die aktuellen Probleme, die den Palästinenser
zu schaffen machen, vor allem die militärische Besetzung von mehr
als 80 % ihres Gebietes durch die israelische Armee. Sie nennt die palästinensischen
Bedingungen für den Frieden: einen palästinensischen Staat
bestehend aus dem Gazastreifen, Westjordanland und Jerusalem-Ost als
Hauptstadt. Der früherer französischer Botschafter in Israel
Eric Rouleau war ursprünglich ein engagierter Anhänger der
Osloer Verträge. Heute erkennt er zwei fundamentale Fehler in diesem
System: Ein Ungleichgewicht in den Verhandlungen zwischen Besatzern
und Besetzten entstehe dadurch, dass diese Verhandlungen nicht in einem
neutralen Gebiet stattfinden, sondern bei den Besatzern. Dieses Ungleichgewicht
werde noch durch die exklusive Schirmherrschaft der USA verstärkt.
Alain Dieckhoff schließt daraus, dass die Verhandlungen auf eine
neue Basis gestellt werden müssen und dass vor allem Israel besondere
Anstrengungen anstellen muss.
3. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten?
Der
israelische Jurist Claude Klein analysiert die Befindlichkeit der israelischen
Gesellschaft, die vom Friedensprozess frustriert sei. Einerseits habe
eine breite Mehrheit der Bevölkerung die palästinensische
Autonomie und sogar den Abbau der Siedlungen akzeptiert. Doch andererseits
zweifeln sie am guten Willen der Palästinenser, tatsächlich
Frieden schließen zu wollen. Es ginge den Israelis darum den Status
quo zu halten, solange es nur geht. Klein kritisiert die palästinensischen
Politiker, die Barak in Camp David nicht helfen wollten, während
der israelische Premierminister innerhalb der Knesset überhaupt
keinen Rückhalt mehr hatte. Die Politologin Camille Mansour antwortet
darauf, dass die Palästinenser Barak keine Geschenke zu machen
haben, was die Gebietsfragen angeht. Die Haltung Baraks sei nicht verantwortlich:
einerseits verhandeln und andererseits einen Haushalt für den Siedlungsausbau
genehmigen. Zeev Sternell erörtert die Probleme Baraks mit den
orthodoxen Siedlern. Einen Stopp des Siedlungsbaus oder gar einen Abbau
der bestehenden Siedlungen hätte in Israel vermutlich einen Bürgerkrieg
ausgelöst, da dieses israelische Zugeständnis als einseitig
betrachtet würde, solange der palästinensische Verhandlungspartner
sich nicht bewegt. Elias Sambar erinnert daran, dass Arafat selbst viel
riskiert habe, indem er den Anspruch der Palästinenser auf ganz
Palästina aufgegeben hat. Er verlangt von beiden Seiten viel Mut
und den Willen zur Versöhnung.
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